Es freut mich sehr, dass mein Vorschlag der Motion bezüglich Teilnahme des Kantons Bern am Pilotbetrieb zur Einführung von eVoting, im Grossen Rat eingereicht wurde. Grosser Dank geht an Peter Gerber (Fraktionspräsident), André Roggli (Grossrat) und Marco Francesco Rappa (Grossrat) für das Einreichen der Motion im Grossen Rat und für das Vorantreiben der Digitalisierung im Kanton Bern!
Ebenfalls ein grosses Dankeschön an Valentin Lagger, welcher meinen Vorschlag der Fraktionspräsidium weitergeleitet hat.
Dies zeigt, dass sich die Mitte für die Digitalisierung in der Schweiz einsetzt und das Thema eGovernment für eine moderne Schweiz weiter vorantreibt. Let us keep going!
Link auf die Motion: Pilotprojekt E-Voting-Programm: Der Kanton Bern am Start
Spannender Beitrag zum Thema Digitalisierung:
Update 12.03.2025
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stellung zu der Motion genommen. Hier der Link zum Nachlesen: Webseite des Grossen Rates Kt. Bern
Kurze Zusammenfassung: Der Regierungsrat des Kantons Bern beobachtet die Entwicklungen im Bereich E-Voting und hat eine Studie zur Wiedereinführung der elektronischen Stimmabgabe in Auftrag gegeben. Die Studie zeigt, dass die Umsetzung etwa dreieinhalb Jahre dauern würde, da unter anderem ein zentrales, kantonales Stimmregister geschaffen werden muss. Ein Pilotprojekt soll zunächst mit wenigen Gemeinden starten und später ausgeweitet werden. Die Kosten belaufen sich auf über eine Million Franken für die Investition sowie bis zu 2,2 Millionen Franken jährlich für den Betrieb.
Da der Kanton Bern über begrenzte finanzielle Mittel verfügt, können E-Voting und E-Collecting nicht gleichzeitig eingeführt werden. Der Regierungsrat hat daher entschieden, zunächst das zentrale Stimmregister aufzubauen, das als Grundlage für zukünftige Digitalisierungsvorhaben dient. Erst nach Abschluss dieses Projekts soll entschieden werden, ob der Fokus auf E-Voting oder E-Collecting gelegt wird. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen werden dem Grossen Rat zur Entscheidung vorgelegt. Der Regierungsrat hält fest, dass er den Projektstart für E-Voting derzeit weder beschließt noch ablehnt, sondern einen ersten Schritt in Richtung Digitalisierung der politischen Rechte unternimmt.
Der Regierungsrates empfiehlt die Motion als Postulat anzunehmen.