Ausgangslage
In einer zunehmend digitalisierten Welt bietet E-Voting das Potenzial, den Wahl- und Abstimmungsprozess zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Schweiz als Land mit einer langen Tradition direkter Demokratie steht vor der Herausforderung, diese Technologie sicher und zuverlässig zu integrieren. Doch wie ist der aktuelle Stand des E-Votings in der Schweiz und spezifisch im Kt. Bern?
Gesetzliche Bestimmungen
2022 traten die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und die totalrevidierte Verordnung über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) in Kraft. Damit hat der Bund eine neue Grundlage für den E-Voting-Versuchsbetrieb erstellt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen vor, dass elektronische Abstimmungen und Wahlen sicher und nachvollziehbar durchgeführt werden müssen. Der Schutz vor Manipulation und die Gewährleistung der Anonymität der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind zentrale Anforderungen. In einfachen Worten ausgedrückt: das e-Voting System muss sicher sein.
Situation in den Kantonen und Gemeinden
Die Einführung von E-Voting in der Schweiz erfolgt schrittweise und dezentral. Zürich, Genf und Neuenburg sind die drei E-Voting-Pionierkantone in der Schweiz. Mehrere Gemeinden boten zwischen 2004 und 2007 E-Voting für ein paar Volksabstimmungen an, wobei ca. 20 Prozent der Stimmenden von der Möglichkeit Gebrauch machten. Die erfolgreichen Tests wurden zwischen 2008 und 2011 ausgedehnt. Trotz des zusätzlichen Stimmkanals erhöhte sich die Stimmbeteiligung nicht und E-Voting konkurrenzierte hauptsächlich die briefliche Stimmabgabe. Die Tests mit dem bisherigen System wurden im Kt. Zürich aufgrund von sicherheitsbedenken 2011 eingestellt, im Kt. Genf im 2019 aufgrund von Kostengründen. Es fanden diverse weitere Tests auch in anderen Kantonen statt. Der Kanton Bern hat bis 2019 das e-Voting System des Kantons Genf für Auslandschweizerinnen und Schweizer genutzt. Aufgrund der Einstellung des Systems durch den Regierungsrat des Kt. Genf wurde das e-Voting auch im Kt. Bern eingestellt.
Im 2023 hat der Bundesrat die Grundbewilligung zur Nutzung des E-Voting Systems der Schweizerischen Post für die Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau sowie Graubünden erteilt. Es handelt sich um Versuche, zu denen eine begrenzte Anzahl von Stimmberechtigten zugelassen ist. Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger bei Abstimmungen und Wahlen online über das Internet per Computer oder Mobilgerät beteiligen. Es dürfen in einem Kanton maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten zu E-Voting zugelassen werden und schweizweit maximal 10 Prozent. Diese Quoten sind längst nicht ausgeschöpft. Die Kantone und die Bundeskanzlei ziehen mit den bisherigen Einsätzen eine positive Bilanz.
Aktuell erarbeitet die Staatskanzlei des Kantons Bern eine Studie zur Wiedereinführung von E-Voting. Der Regierungsrat wird voraussichtlich bis Ende Jahr in Kenntnis der Studie sein und unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel für Digitalisierungsprojekte die nächsten Schritte beschliessen können.
Potential
Das Potenzial von E-Voting ist erheblich. Es könnte die Wahlbeteiligung erhöhen, insbesondere bei jungen und mobilitätseingeschränkten Menschen, und den Zugang zu Abstimmungen und Wahlen erleichtern. Darüber hinaus bietet E-Voting die Möglichkeit, Abstimmungsergebnisse schneller und effizienter zu ermitteln. Die Flexibilität, von überall auf der Welt an Abstimmungen teilzunehmen, könnte auch die politische Partizipation von Auslandsschweizerinnen und -schweizern stärken. Ein mittel bis langfristiges Ziel soll es sein die X Millionen Wahl- und Abstimmungsunterlagen die jährlich in die ganze Schweiz und das Ausland versendet werden zu reduzieren und so einen ökologischen Beitrag zu leisten.
Herausforderungen
Trotz des Potenzials besteht eine erhebliche Herausforderung, um E-Voting sicher und zuverlässig zu machen. Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen die Sicherstellung der Cybersicherheit, der Schutz der Privatsphäre und die Transparenz des Abstimmungsprozesses. Die Entwicklung eines robusten und überprüfbaren Systems ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in E-Voting zu gewinnen. Das System der Schweizerischen Post scheint diese Kriterien zu erfüllen und wurde bereits mehrfach in diversen Sicherheitstests bewiesen.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass eine enge Zusammenarbeit mit Experten aus der Informatik, Cybersicherheit und dem Recht erforderlich ist, um die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und transparente Kommunikationsstrategien sind entscheidend, um das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu stärken.
Fazit
E-Voting bietet der Schweiz die Möglichkeit, ihre demokratischen Prozesse zu modernisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und Komfort bei der Stimmabgabe zu bieten. Vor 10 Jahren als die ersten Tests durchgeführt wurden, war die Maturität der Schweizer Bevölkerung bezüglich Digitalisierung noch nicht so weit. In der heutigen Zeit ist das digitale Verständnis besser ausgeprägt und ich bin überzeugt, dass e-Voting auf grosse Akzeptanz stossen wird.
Ich setze mich ein, dass e-Voting möglichst bald im Kanton Bern und der Gemeinde Köniz eingeführt wird und Kosten gesenkt, Abstimmungen und Wahlen effizienter durchgeführt und wir dadurch einen weiteren Schritt in Richtung moderne Schweiz gehen.